Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Allgemeine Verkaufsbedingungen von ROVANSPORTS.NL in OUDDORP, ansässig Wilhelminaweg 14, 3253 BW. Handelskammer-Nummer 56483368. USt-IdNr. NL852147387B01.
Artikel 1: Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
- der Unternehmer: die natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft, die in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts diese Webshop-Bedingungen verwendet;
- der Verbraucher: jede natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts einen Vertrag im Sinne von c mit dem Unternehmer abschließt;
- der Vertrag: der auf Distanz geschlossene Kaufvertrag, bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, eine oder mehrere bewegliche Sachen zu liefern, und der Verbraucher sich verpflichtet, dafür einen Geldbetrag zu zahlen.
- das Angebot: das Angebot des Unternehmers, das auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne von c dieses Artikels abzielt.
Artikel 2: Anwendbarkeit
- Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, die der Unternehmer dem Verbraucher macht, und für alle Verträge, die er mit dem Verbraucher schließt.
- Bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt des Vertrags, den der Unternehmer mit dem Verbraucher geschlossen hat, und diesen allgemeinen Bedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
Artikel 3: Das Angebot
- Das Angebot ist unverbindlich.
- Die verwendeten Bilder und Fotos geben so wahrheitsgetreu wie vernünftigerweise möglich das Aussehen der Produkte wieder. Ein Produkt, das geringfügige Abweichungen vom Aussehen auf den Bildern und Fotos aufweist, entspricht trotzdem dem Vertrag.
- Der Unternehmer ist nicht an offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot gebunden.
Artikel 4: Unrichtigkeiten in den bereitgestellten Informationen
- Der Verbraucher trägt das Risiko für Schäden, die durch Unrichtigkeiten in den von ihm oder in seinem Namen bereitgestellten Daten verursacht wurden.
- Das Bestimmte im vorherigen Absatz entbindet den Unternehmer nicht von der Pflicht, den Verbraucher auf Unrichtigkeiten hinzuweisen, wenn diese ihm vernünftigerweise bekannt sind, sie für die Ausführung des Vertrags relevant sind, sie sich dem Unternehmer vor oder während der Ausführung des Vertrags offenbaren und der Unternehmer hinsichtlich dieser Unrichtigkeiten als fachkundig angesehen werden muss.
Artikel 5: Lieferzeit und Gefahrenübergang
- Der Unternehmer liefert die Sachen spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsschluss aus. Die Parteien können hierüber andere Vereinbarungen treffen.
- Wenn der Unternehmer die Sache beim Verbraucher liefert oder liefern lässt, geht die Gefahr auf den Verbraucher über, sobald der Verbraucher oder eine andere von ihm benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die Sache erhalten hat.
- Wenn der Verbraucher einen Beförderer benannt hat und der Unternehmer die Wahl dieses Beförderers nicht selbst anbietet, geht das Risiko auf den Verbraucher über, sobald der Beförderer die Sache erhalten hat.
Artikel 6: Zahlung
- Die Zahlung erfolgt auf ein vom Unternehmer anzugebendes Konto.
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wie folgt:
- bei Ratenzahlung: 50% des gesamten geschuldeten Preises bei Vertragsschluss und 50% bei Lieferung.
- bei Zahlung nach Lieferung: innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Bei separater Lieferung mehrerer Sachen aus einer Bestellung beginnt die Zahlungsfrist am Tag, an dem dem Verbraucher die letzte Sache geliefert wurde.
Artikel 7: Widerrufsrecht
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen (die "Bed enkzeit") zu widerrufen, es sei denn, es handelt sich um eine Sache, für die kein Widerrufsrecht besteht, wie in Absatz 3 und 4 dieses Artikels angegeben.
- Die Bedenkzeit beginnt:
- am Tag nach dem Erhalt der Sache durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter;
- bei separater Lieferung mehrerer Sachen aus einer Bestellung: am Tag, an dem der Verbraucher die letzte Sache erhalten hat.
- bei Lieferung einer Sache, die aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten wurde.
- bei einem Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Sachen über einen bestimmten Zeitraum hinweg zum Gegenstand hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Sache erhalten hat.
- Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von:
- Sachen, die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden.
- Sachen, die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind.
- Sachen, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurden.
- Zusätzlich zu Artikel 7.3 hat der Verbraucher ebenfalls kein Widerrufsrecht in den übrigen im Gesetz genannten Fällen.
Artikel 8: Ausübung des Widerrufsrechts
- Der Verbraucher übt das Widerrufsrecht aus, indem er:
- das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular ausgefüllt zurücksendet; oder
- eine andere Erklärung an den Unternehmer sendet, aus der eindeutig hervorgeht, dass er widerrufen möchte.
- Der Verbraucher sendet die von ihm erhaltene Sache so schnell wie möglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurück oder übergibt sie dem Unternehmer oder einer vom Unternehmer ermächtigten Person zur Entgegennahme der Sache.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sache.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9: Verpflichtung zur Rückerstattung durch den Unternehmer bei Widerruf
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der eventuellen Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, zurück.
- Hat der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
- Der Unternehmer erstattet die geschuldeten Beträge so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, zurück. Der Verbraucher kann vom Unternehmer keine Rückerstattung verlangen, solange die Sache nicht vom Unternehmer erhalten wurde oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Sache zurückgesandt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer anbietet, die Sache selbst abzuholen.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Artikel 10: Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit der Sache und der Verpackung umgehen. Er wird die Sache nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er die Sache behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Sache mit allen gelieferten Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten vernünftigen und klaren Anweisungen.
- Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Sache, wenn eine Behandlung der Sache über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Natur, die Merkmale und die Funktionsweise der Sache festzustellen.
Artikel 11: Höhere Gewalt
- Ist die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag für eine der Parteien vorübergehend unmöglich aufgrund eines ihr nicht zurechenbaren Grundes, hat diese Partei das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für diesen Zeitraum auszusetzen.
- Ist die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag für eine der Parteien dauerhaft unmöglich aufgrund eines ihr nicht zurechenbaren Grundes, ist diese berechtigt, den Vertrag gegen Erstattung der vom anderen Teil vernünftigerweise gemachten Kosten aufzulösen.
Artikel 12: Eigentumsvorbehalt
- Nach der Lieferung bleibt der Unternehmer Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Verbraucher:
- seinen Verpflichtungen aus irgendeinem Vertrag mit dem Unternehmer nicht nachgekommen ist;
- Forderungen, die sich aus der Nichteinhaltung der oben genannten Verträge ergeben, wie Schäden, Bußgelder, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.
Artikel 13: Übereinstimmung der Sache mit dem Vertrag und Garantie
- Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Sache zu liefern, die dem im Vertrag Festgelegten entspricht. Darüber hinaus muss die Sache:
- für die Zwecke geeignet sein, für die Sachen desselben Typs üblicherweise verwendet werden;
- gegebenenfalls mit einer Probe oder einem Modell übereinstimmen, das der Unternehmer vor dem Kauf dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat;
- mit dem Zubehör geliefert werden, das der Verbraucher vernünftigerweise erwarten darf, und
- die Menge haben und die Merkmale besitzen, die für Sachen desselben Typs normal sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten darf, unter Berücksichtigung der Art der Sache;
- es sei denn, die Parteien haben rechtskräftig vereinbart, dass die Sache von den oben unter a bis d genannten Anforderungen abweicht.
- Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Lieferung eine Abweichung von dem Vereinbarten, wird vermutet, dass die Sache bei der Lieferung nicht dem Vertrag entsprochen hat. In diesem Fall wird der Unternehmer den Mangel kostenlos beheben, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Vertrag entsprach. Das Vorstehende lässt unberührt, dass der Unternehmer auch nach den genannten Zeiträumen für etwaige Mängel der Sache aufgrund des Gesetzes haftbar gemacht werden kann.
- Die Garantie gemäß Absatz 2 erlischt, wenn:
- Mängel auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind;
- Mängel durch einen Fehler, unsachgemäßen Gebrauch oder Vernachlässigung des Verbrauchers oder seines Rechtsnachfolgers oder durch äußere Ursachen verursacht wurden;
- Mängel aufgrund nicht oder falsch durchgeführter Wartung entstanden sind;
- Mängel aufgrund von Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Verbraucher oder durch Dritte entstanden sind.
Artikel 14: Beschwerdepflicht
- Der Verbraucher kann sich nicht mehr auf einen Mangel in der Leistung berufen, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem er den Mangel entdeckt hat, schriftlich oder elektronisch beim Unternehmer Beschwerde eingelegt hat. Eine Meldung, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Entdeckung erfolgt, gilt in jedem Fall als rechtzeitig.
Artikel 15: Aussetzen
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, einen angemessenen Teil seiner gegenüberstehenden Verpflichtungen auszusetzen. Der Unternehmer darf dies nur tun, wenn er den Verbraucher schriftlich oder elektronisch aufgefordert hat, seine Verpflichtungen dennoch zu erfüllen. Das Bestimmte im vorherigen Satz lässt unberührt, dass der Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Kosten, Schäden und Zinsen hat.
Artikel 16: Nicht rechtzeitige Zahlung
- Wenn der Verbraucher nicht rechtzeitig zahlt, ist er ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug.
- Nach Ablauf des Zahlungstermins sendet der Unternehmer dem Verbraucher eine Zahlungserinnerung, in der der Unternehmer angibt, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung noch zu zahlen und dass und welcher Betrag an Inkassokosten dem Verbraucher geschuldet sein wird, wenn (vollständige) Zahlung innerhalb dieser Frist ausbleibt. Die Höhe der Inkassokosten muss in Übereinstimmung mit der "Verordnung über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten" sein.
- Für die nicht rechtzeitig erfolgte Zahlung ist der Unternehmer berechtigt, ab dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag des Eingangs des geschuldeten Betrags Zinsen zu berechnen. Diese Zinsen entsprechen dem gesetzlichen Zinssatz gemäß Artikel 6:119 BGB.
Artikel 17: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
- Es gilt niederländisches Recht.
- Nur das niederländische Zivilgericht, das in der Wohnsitzgemeinde des Verbrauchers zuständig ist, nimmt Kenntnis von Streitigkeiten, es sei denn, dies steht im Widerspruch zum zwingenden Recht.